Völklingen (dts) – Der Chef der SHS-Stahl-Holding-Saar Stefan Rauber wirft der Bundesregierung schlechte Arbeit vor. „Die Bundesregierung macht ihren Job nicht, sie lassen unsere Industrie hier hängen“, sagte Rauber dem Wirtschaftsmagazin Capital.
Es genüge nicht, Milliarden Staatssubventionen für Stahlwerke auszugeben. Die energieintensive Industrie insgesamt brauche einen niedrigen und international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, sonst „verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit und riskieren Tausende von Arbeitsplätzen“. Damit habe man geplant und den habe Olaf Scholz versprochen. „Doch nun unternimmt der Kanzler nichts“, so Rauber weiter. Es fehle insgesamt an Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, dem Gefühl, dass es nach vorne gehe.
Die Stahl-Holding Saar, zu der die Dillinger Hütte und Saarstahl gehören, hat Anfang des Jahres 2,6 Milliarden Euro für die Transformation zugesagt bekommen. Vorausgegangen war ein zähes Ringen um das Fördergeld nachdem das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds gekippt hatte. Der Stahlkonzern will ab 2027 grünen Stahl herstellen.
Rauber sieht die Förderzusage zwiespältig. Aus Politiker-Sicht sei der Umbau eine „super Story“, weil man dann grün und innovativ werde, aber in der Realität bedeute die Förderzusage für die Stahlhütten zunächst einen harten Sparkurs: „Wir sparen hier wie noch nie in der über 300-jährigen Geschichte der saarländischen Stahlindustrie. Die laufenden Kosten müssen runter, wir werden Stellen einsparen, Prozesse optimieren, alles tun, damit wir trotz des teureren grünen Stahls wettbewerbsfähig bleiben.“
Als „Slapstick-Nummer“ bezeichnet der Manager, dass das staatseigene Unternehmen Deutsche Bahn keine grünen Schienen kaufen darf, da diese zu teuer seien. Während andere europäische Eisenbahngesellschaften zugreifen, untersagt das öffentliche Auswahlverfahren in Deutschland der Bahn diese Möglichkeit. „Wir warten händeringend darauf, dass es mal zwei, drei Leitmärkte für grünen Stahl gibt. Und der einzige Leitmarkt, den die Politik tatsächlich komplett gestalten könnte, ist der Schienen-Markt. Und das ist der, an dem sich nichts tut. Für mich ist das so: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt und der Torwart ist nicht da. Aber dummerweise schießt keiner.“
Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
