Berlin (dts) – Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstag-Ausgabe.
8.292 Personen nutzten demnach in den ersten zehn Monaten des Jahres das Bund-Länder-Programm REAG/GARP, nach 8.446 in 2023. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 10.991 gewesen. Die Zahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709).
Die Bundesregierung liefert nur Zahlen bis September – wenn sich der monatliche Jahresdurchschnitt auch im Oktober fortgeschrieben hat, dürfte am Ende nur ein moderater Anstieg stehen. Damit stagnieren die Rückführungen im sehr niedrigen Bereich. Zum Vergleich: In Deutschland leben rund 230.000 Ausreisepflichtige. Rund 77.000 zuvor geduldete Menschen haben laut der Antwort der Bundesregierung auf dem Wege des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis.
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt“: „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff. Gemessen am Vor-Corona-Niveau 2019 unter Unionsführung sind in diesem Jahr sogar rund ein Viertel weniger Rückführungen erfolgreich vollzogen worden. Hier hat der Bundeskanzler einmal mehr nicht geliefert. Und auch bei den freiwilligen Ausreisen ist die Entwicklung negativ, so dass die Gesamtbilanz mehr als ernüchternd ausfällt.“ Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel sei in der Praxis wirkungslos. „Dies ist fatal in einer Situation, in der unser Land seine Belastungsgrenze längst überschritten hat und sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration wünscht“, sagte de Vries.
Foto: Ankunfts- und Abflugstafel an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
