Saarbrücken (dts) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse – und will erste Schritte dafür vor der Neuwahl am 23. Februar. „Mindestens Gespräche dazu können schon vor der Wahl stattfinden“, sagte Rehlinger dem „Stern“. Jeder Schritt vorwärts sei willkommen.
Anlass sind Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte sich im „Stern“ offen für eine Reform der Schuldenregeln der Länder gezeigt. „Wir wollen die Schuldenbremse grundsätzlich behalten. Allerdings sollten Bund und Länder dieselben Schuldenregeln haben“, sagte Söder. Bisher hatte sich Söder zurückhaltend gezeigt.
Rehlinger zeigte sich erfreut über den Vorstoß aus Bayern. „Wir Bundesländer haben alle die gleichen Probleme mit der Schuldenbremse“, sagte die SPD-Politikerin. „Immer mehr unionsgeführte Länder sagen das mittlerweile, nun bewegt sich anscheinend auch Herr Söder.“
Allerdings reiche die von Söder aufgestellte Forderung nicht aus, glaubt Rehlinger. „Für die Investitionsbedarfe in Deutschland wird eine Öffnung für die Länder aber nicht reichen.“ Der Bundesverband der Industrie (BDI) fordere zum Beispiel Investitionen von 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Dies sei ohne eine weitergehende Reform der Schuldenbremse nicht leistbar. „Die aktuelle Form der Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden“, sagte Rehlinger.
Für die Länder gilt bisher ein Verbot der Neuverschuldung, während die Bundesregierung Schulden von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf. Zuletzt hatte auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausgeschlossen. Auch mehrere Länderchefs der CDU plädierten in den vergangenen Monaten schon für eine Reform der Schuldenbremse, darunter Kai Wegner (Berlin), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
