Berlin (dts) – Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten.
„Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier, das der Parteivorsitzende Jan van Aken an diesem Montag vorstellen will und über das der „Stern“ berichtet. Der Zeitraum solle genutzt werden, um einen bundesweit geltenden Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Ziel des Mietendeckels müsse es sein, die Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern zu beenden und rückgängig zu machen. In überhitzten Wohnungsmärkten müssten „besonders hohe Mieten abgesenkt“ werden.
Die aktuell geltende Mietpreisbremse ist aus Sicht der Linken wirkungslos und befördere „unverschämte Praktiken“. So werde ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, um die gesetzliche Regulierung zu umgehen. Zudem fordert die Partei, pro Jahr 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnraum zu investieren. Aktuell besäßen mehr als elf Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. „Wir wollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr bauen, denn gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar“, heißt es in dem Papier.
Zudem will die Linke überzogene Nachforderungen für Nebenkosten unter Strafe stellen. „Jeder 12. Haushalt kann im Winter aus Geldmangel nicht heizen, während Wohnungskonzerne mit den Nebenkosten Rekordprofite machen.“ Langfristig müsse es „sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten“ geben, etwa mit preisgünstigen Sockeltarifen. Linke-Chef van Aken kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, den kommende Woche geplanten Wohngipfel abgesagt zu haben. Stattdessen soll nun Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) am 5. Dezember Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Gespräch empfangen. Scholz sei „vom ernannten Mietenkanzler zum Totalausfall für bezahlbares Wohnen“ geschrumpft, sagte van Aken dem „Stern“. Die Absage des Gipfels sei „rückgratlos“.
Foto: Linken-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
