Berlin (dts) – Der Innenausschuss des Bundestags soll noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung wegen des Attentats von Magdeburg zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Zeitgleich soll demnach auch das Parlamentarische Kontrollgremium, welches unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, tagen. Beide Sitzungen werden nach Informationen der Zeitung für den 30. Dezember vorbereitet. Zuvor hatte die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Zwei Tage nach der fürchterlichen Tat kommen immer mehr Details über den Täter ans Licht, die nicht ins Schema X passen, sondern noch Fragen an die Sicherheitsbehörden in Bund und in Sachsen-Anhalt aufwerfen. Die Dinge sind hier nach jetzigem Erkenntnisstand anders gelagert als zunächst von Rechtsaußen vermutet und instrumentalisiert wurde.“
Und weiter: „Darum gilt es, die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in den nächsten Tagen abzuwarten. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sollten dann aber zwischen den Tagen zusammenkommen.“ Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen auch die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeladen werden sowie „die zuständige Landesinnenministerin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt“, so Wiese.
Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur
