Berlin (dts) – Grünen-Chefin Franziska Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. „Wir bekennen uns zur Verteidigungsfähigkeit Europas und zur Bündnistreue“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Beides müsse finanziell unterfüttert werden.
„Wir müssen dabei Synergien schaffen in Europa, etwa bei der Rüstungsbeschaffung, und dürfen den Schutz kritischer Infrastruktur dabei nicht vergessen“, so die Grünen-Chefin. Die Übergänge zwischen äußerer und innerer Sicherheit seien sehr viel fließender geworden als in der Vergangenheit. „Wir können die Augen vor der Realität nicht verschließen.“ Ein imperiales Russland versuche gewaltsam Grenzen zu verschieben und die europäische Friedensordnung zu zerstören. Es gelte, diese europäische Friedensordnung zu verteidigen. „Darauf müssen wir eine geschlossene und entschlossene europäische Antwort finden. Der nächste deutsche Kanzler muss ein Europäer sein“, so Brantner.
Die Grünen-Vorsitzende übte indirekt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Bei wichtigen internationalen Treffen wie dem nordisch-baltischen Gipfel, als es um die europäische Sicherheit ging, war er nicht eingeladen. Ich mache mir Sorgen um eine potenzielle Spaltung Europas“, so Brantner. „Der Nordosten Europas zweifelt an Deutschland, weil wir nicht bereit sind, Putins Drohungen auch als Gefahr für uns wahrzunehmen.“
Die Kooperation der CDU mit dem BSW in Thüringen und Sachsen beobachtet die Grüne-Chefin vor diesem Hintergrund mit großer Sorge. „Es besteht die Gefahr, dass sich auch die Union über solche Koalitionen von der Westbindung stückweise verabschiedet. Während Markus Söder und Michael Kretschmer die Grünen verteufeln, regiert die Union mit Frau Wagenknecht“, kritisierte Brantner. Wagenknecht arbeite daran, „die außenpolitische Agenda der Bundesrepublik in eine Putin-genehme Richtung zu verändern“. Dass die Union dort Kompromisse machte, habe „mit dem Erbe Adenauers nichts mehr zu tun“
Mit Blick auf die anstehende Amtsübernahme von Donald Trump sagte Brantner: „Wir müssen mit allem rechnen. Es hagelt ja jetzt schon Drohungen. Aber wir sind besser vorbereitet als 2016.“ Es gebe nun zum Beispiel auf EU-Ebene handelstechnische Instrumente, um auf Zwangsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen reagieren zu können.
Die Souveränität der Ukraine zu sichern, sei in diesem Zusammenhang eine große Herausforderung. „Die Antwort auf `America first` lautet `Europe united`“, sagte Brantner. „Bei dieser Bundestagswahl geht es nicht nur um Deutschland, es geht auch um die Zukunft Europas.“ Die deutsche Regierung müsse hierbei mit weiteren Europäern vorangehen. Sicherheit dürfe nicht wegdelegiert werden.
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