Berlin (dts) – Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern.“
Man werde die Plattformen auch an ihre Verantwortung erinnern, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen, sagte die SPD-Politikerin. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.
Insbesondere an X-Eigentümer Elon Musk übte Faeser Kritik. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte sie. „Er attackiert Demokraten in Deutschland, Kanada oder Großbritannien – und nicht etwa Putin. Das sehen wir sehr kritisch.“ Der demokratische Diskurs solle „damit ge- oder sogar zerstört werden“, fürchtet die SPD-Politikerin. „Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren.“
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt vor Schaden für die Demokratie. „Wir stecken mitten in einer Informationsrevolution“, sagte er der SZ. „Elon Musk mischt sich mit seiner Kommunikationsmacht in den deutschen Wahlkampf ein und unterstützt Rechtspopulisten, beiden sind Wahrheit und Wirklichkeit egal.“ In Verbindung mit Zuckerbergs „Kotau vor Donald Trump“ sei das beunruhigend.
Man dürfe nicht naiv sein. „Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“, mahnte Habeck und forderte, dass Europa hier Grenzen setzen solle. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die über die Algorithmen herrschen oder mit dem nötigen Geld die meiste Reichweite kaufen können, Lüge und Wahrheit verdrehen.“
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
