Berlin (dts) – Im Streit um die Ukraine-Milliardenhilfe wirft FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lügen und Populismus vor. Die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könnten eindeutig aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sagte Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erst recht aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Sommer“
„Der SPD-Vorwurf, Renten würden gekürzt, wenn man der Ukraine hilft, ist eine bewusste Lügengeschichte und purer, faktenfreier Sozialpopulismus.“ Kanzler Scholz will zusätzlichen Waffenlieferungen für die Ukraine zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Meyer warf Scholz ein Wahlkampfmanöver vor.
„Olaf Scholz und der SPD ist der eigene Wahlerfolg wichtiger als die deutsche Verfassung und das Überleben der Ukraine – das zeigt, wie tief die SPD gesunken ist“, sagte der FDP-Politiker. Scholz` politisches Ultimatum sei mal wieder der aktive Verfassungsbruch. Der SPD gehe es nicht um Land und Verantwortung, sondern nur um sich selbst, so Meyer. „Wäre es anders, hätte es konstruktive Gespräche im Bundestag gegeben.“
Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
