Berlin (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Deutschland für vorbereitet auf die Folgen der Amtsübernahme von Donald Trump. „Sicherlich haben manche gehofft, dass bei dieser Wahl ein anderes Ergebnis am Ende steht, aber so ist Demokratie“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Zudem habe man Erfahrung mit „Trump eins“ gemacht.
„In den Folgejahren haben wir gerade auch unter meiner Amtszeit intensiv im europäischen Kontext daran gearbeitet, dass wir uns als Europäer selbstbewusst strategisch aufstellen, um in dieser Situation, die sicherlich auch in den transatlantischen Beziehungen etwas schwieriger sein wird als in den letzten drei Jahren, unsere eigenen Interessen, unsere eigene Haltung immer wieder deutlich machen“, sagte Baerbock. „Amerika ist einer unserer engsten Partner, jahrzehntelanger Freund. Aber wenn es eben in manchen Feldern schwieriger wird, dann wird sich Europa nicht klüger machen lassen. Dafür braucht es starke deutsche Haltung.“
Zur Debatte um die Verteidigungsausgaben sagte sie: „Es hilft nichts, irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen, die man nicht hinterlegen kann. Deswegen halte ich nichts davon, an einem Zahlen-Überbietungswettbewerb mitzumachen.“ Generell forderte Baerbock mehr für Verteidigung auszugeben: „Es ist wichtig, dass wir dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent investieren. Das können dann in Krisenjahren fast drei Prozent sein.“
Dafür fordert die Grünen-Politikerin eine Reform der Schuldenbremse: „Europa muss viel stärker für seine eigene Sicherheit einstehen, muss dafür Investitionen auf den Weg bringen. Deswegen habe ich in all dieser Zeit eben auch dafür geworben, dass ich das mit Blick auf die Schuldenbremse entsprechend widerspiegelt.“
Doch es gehe nicht nur um Geld: Baerbock forderte auch, Synergien mit europäischen Partnern zu heben: „Wenn wir das viel effizienter machen würden, gemeinsam als Europäische Union, dann müssten wir in Summe nicht alle das Zehnfache ausgeben, sondern könnten auch mit Zuzahlung deutlich über zwei Prozent mehr für Sicherheit tun.“
Deutschland habe eine historische Verantwortung, so Baerbock. „Deswegen appelliere ich, die Ukraine-Unterstützung jetzt nicht plötzlich zu halbieren.“ Sie forderte das Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine, aber: „Wir sind derzeit noch in einer internen Debatte in der Bundesregierung. Deswegen ist das mein Appell, den ich für mich ausspreche.“
Und sie mahnte: „Wir können froh sein als Deutsche, dass, nachdem die Vorgänger Bundesregierungen von CDU und SPD all die Warnungen unserer europäischen Nachbarn so ignoriert haben, dann der 24. Februar vor drei Jahren erfolgt ist – also die russische Vollinvasion -, dass nicht alle anderen Europäer gesagt haben: Deutschland, das ist eure Schuld.“
Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
