Berlin (dts) – Die Zahl der Betriebe in Deutschland mit einem Betriebsrat ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Nur noch sieben Prozent verfügen über eine solche Arbeitnehmervertretung, zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Knapp jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird demnach von einem Betriebsrat vertreten; 1996 waren noch 49 Prozent. Die Ergebnisse müssten „uns als Gewerkschaft und Gesellschaft tief besorgen“, sagte IG Metall-Chefin Christiane Benner gegenüber der Zeitung. Bisherige Bemühungen der Politik hätten nicht ausgereicht, um der „Erosion der Mitbestimmung entgegenzuwirken“. Benner forderte einen verbesserten Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren sowie präventiv wirksame Strafen im Fall einer Behinderung von Wahlen.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung. „Ich denke da zum Beispiel an Amazon, wo mit Kündigungsdrohungen und Einschüchterung alles darangesetzt wurde, die Gründung eines Betriebsrats zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker. Für Menschen in Leiharbeit, befristet Angestellte oder Minijobber sei es viel schwieriger, sich in einem Betriebsrat zu engagieren, sagte Susanne Ferschl, sozialpolitische Sprecherin der Linken. „Diese Beschäftigungsformen nehmen aber vor allem im boomenden Dienstleistungssektor rapide zu.“
Frank Bsirske (Grüne) verwies darauf, dass die Ampel „wesentliche Veränderungen vornehmen und die betriebliche Mitbestimmung stärken“ wollte. Bevor es dazu kam, zerbrach die Regierung jedoch. Die Arbeitgeber beurteilen die Entwicklung anders. Die Bestrebungen der Politik für mehr Betriebsräte hätten „in erster Linie zu neuen bürokratischen Vorschriften geführt, auf die Beschäftigte keine Lust haben“, sagte Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA). „Das Betriebsverfassungsgesetzes ist bürokratisch und veraltet“, kritisierte Kampeter. „Alternative Beteiligungsformen wie etwa Mitarbeitervertretungen bieten einfachere und zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen“.
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