Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Grüne erneuern Kritik an EU-Asylpolitik

Berlin (dts) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist. „So wie die Einigung gerade ist, kann sie nicht bleiben“, sagte Pahlke der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

„Das ist aus meiner Sicht das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System. Das ist asylpolitisch falsch.“ Pahlke kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diesem Beschluss zugestimmt hat. „Die EU ist seit Jahren mit ihrer Politik nach rechts gerutscht. Das lag an Wahlergebnissen und neuen Regierungskonstellationen.“

Nun habe man Staaten nachgegeben, die einen menschenfeindlichen Kurs fahren, sagte er. „Das hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin nicht tun sollen. Das führt am Ende zu solch unwürdigen Diskussionen wie der, ob Kinder in Grenzverfahren und damit in Haft kommen oder nicht.“

Der Grünen-Politiker hatte vor seinem Einzug in den Bundestag für Seenotrettungs-Organisationen gearbeitet. „Die Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer brauchen überhaupt mal ein Ende der Kriminalisierung. Wenn man diese Organisationen wenigstens ihre Arbeit machen lassen würde, die wohlgemerkt eigentlich die Arbeit der europäischen Staaten wäre, dann wäre schon viel erreicht – dass Schiffe nicht tagelang zu einem sicheren Hafen fahren müssen, dass Schiffe nicht festgehalten werden“, sagte Pahlke. Außerdem werde Deutschland den Organisationen bei der Finanzierung unter die Arme greifen, wie es der Bundestag beschlossen habe.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung. „Wer arbeiten kann und...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. „Der Vorschlag von...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht mehr durch Faktenchecker...

Deutschland & Welt

Bad Friedrichshall (dts) – Nach den tödlichen Schüssen in einer Firma im baden-württembergischen Bad Friedrichshall ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 52-jährige Deutsche wurde...

Deutschland & Welt

Rimbach (dts) – Die Geiselnahme in einer Bankfiliale in Rimbach im südhessischen Landkreis Bergstraße ist am Dienstag unblutig beendet worden. Der 36-jährige Tatverdächtige sei...

Deutschland & Welt

Frankfurt am Main (dts) – Bundesbankvorstand Burkhard Balz hält die Einführung des digitalen Euro und eines europäischen Zahlungssystems für ein wichtiges strategisches Projekt, um...

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Zunehmend sind große Unternehmen in Deutschland von Insolvenzen betroffen. Im abgelaufenen Jahr mussten 364 Firmen mit einem Umsatz von mehr als...

Deutschland & Welt

Wien (dts) – Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hat die SPÖ sich betrübt gezeigt. „Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen...

Anzeige