Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bremen fordert zur IMK ein bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge bei Corona-Demos

Archivfoto: Unsplash/Koshu Kunii

Osnabrück. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen.“ Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, zeige damit seine nationalsozialistische Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“, sagte der SPD-Politiker: „Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.“

Die Innenminister wollen bei ihrem heute, Mittwoch, beginnenden IMK-Treffen (9.-11. Dezember) über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder – so etwa Bremen und Niedersachsen – per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen: „Bei der jetzigen Gesetzesgrundlage stoßen wir an unsere Grenzen, das muss sich ändern.“ Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die IMK einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.

PM/ots/NOZ

Auch interessant

Bielefeld

Bielefeld. In der Nacht auf Sonntag, 03.12.2023, verletzten bisher unbekannte Täter eine Bielefelderin in der Fußgängerzone an der Stresemannstraße. Die Polizei bittet um Hinweise....

Deutschland & Welt

München (dts) – Der Flugbetrieb am Münchener Flughafen läuft seit dem frühen Sonntagmorgen wieder. Es werde aber weiterhin Einschränkungen im Luftverkehr geben, teilte der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Einzelhandel in Deutschland blick etwas optimistischer auf das laufende Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem ersten Advent habe ein Drittel...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach dem Leistungsrückgang deutscher Schüler in der neuen Pisa-Studie werden Rufe nach Konsequenzen laut. So drängt etwa die Gewerkschaft Bildung und...

Deutschland & Welt

Nyon (dts) – Die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wollen vermeiden, dass das Sportereignis im kommenden Jahr von politischen Streitereien überlagert wird. „Ich erwarte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15...

Anzeige