Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bremen fordert zur IMK ein bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge bei Corona-Demos

Archivfoto: Unsplash/Koshu Kunii

Osnabrück. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen.“ Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, zeige damit seine nationalsozialistische Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“, sagte der SPD-Politiker: „Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.“

Die Innenminister wollen bei ihrem heute, Mittwoch, beginnenden IMK-Treffen (9.-11. Dezember) über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder – so etwa Bremen und Niedersachsen – per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen: „Bei der jetzigen Gesetzesgrundlage stoßen wir an unsere Grenzen, das muss sich ändern.“ Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die IMK einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.

PM/ots/NOZ

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bat das BMI...

Deutschland & Welt

Butler (dts) – Die Schüsse auf Ex-US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfevent sind mutmaßlich von außerhalb des Veranstaltungsortes gekommen. Das sagte der für die...

Deutschland & Welt

Lautlingen (dts) – Bei der Gewalttat in Albstadt im baden-württembergischen Zollernalbkreis sind am Sonntag mindestens drei Personen getötet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche...

Deutschland & Welt

Butler (dts) – Nach dem Attentat auf Donald Trump steht das Land unter Schock. Der Ex-US-Präsident war bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania angeschossen...

Deutschland & Welt

Düsseldorf/Hamburg (dts) – Zwei renommierte Strafrechtler kritisieren die Praxis von EM-Freikarten für Vertreter von Bundesregierung und Bundestag scharf. Sie sehen durch die Annahme der...

Deutschland & Welt

Wiesbaden (dts) – Zum Stichtag 31. Januar 2024 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439.500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht...

Deutschland & Welt

Inning (dts) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) haben nach der Fußball-EM eine positive Bilanz gezogen. Die Zahl der...

Anzeige