Osnabrück. Mit Bezug auf die Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit März bundesweit knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Die Täter kamen sowohl aus dem rechten wie auch linken Spektrum. Dazu zählten vor allem Angriffe gegen den Staat und öffentliche Einrichtungen (Landfriedensbruch), aber auch Übergriffe gegen Polizisten (Widerstand und Körperverletzung). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
Einen Überblick mit aufgeschlüsselten Zahlen über die Gewalt, die von den Anti-Corona-Protesten der „Querdenken“-Bewegung ausgeht, hat das BKA laut Bundesregierung aber nicht. Für die von Verfassungsschützern beobachtete zunehmende Radikalisierung der Bewegung kann die Bundesregierung keine Daten-Belege liefern. Grund ist eine Besonderheit der Statistik, weil es zum konkreten Thema Protest gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen „keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die (…) bundeseinheitlich gemeldet werden könnte“, schreibt das Ministerium. In der Statistik im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) würden Fälle nur mit dem Begriff „Corona“ vermerkt – und dann dem Feld „links“, „rechts“ und „nicht zuzuordnen“ zugeordnet. Somit fallen zum Beispiel Taten aus der „Querdenken“-Bewegung und von Kritikern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen genauso in diese Kategorie wie etwa die Taten von linken Gegendemonstranten, die gegen die Veranstaltungen von „Querdenken“ auf die Straße gehen.
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte gegenüber der „NOZ“: „So wie die Bundesregierung bei ihrer Antwort rumeiert, scheint sie vom Phänomen der sogenannten Querdenker schlicht überfordert zu sein.“
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hat das BKA rund um das Thema Corona-Pandemie von Anfang März bis Ende November bundesweit 297 Gewaltstraftaten erfasst. Der größte Teil der politisch motivierten Täter, nämlich 160, wurden dabei nach Angaben der Bundesregierung dem linken Spektrum zugeordnet. 48 Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt, 89 waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen. Darunter fielen ein versuchtes Tötungsdelikt, 82 Körperverletzungen, drei Sprengstoffdelikte, 136 Fälle von Landfriedensbruch und 65 Widerstandsdelikte. Zudem vermerkte die Statistik von März bis Ende November 200 Fälle von Sachbeschädigung. Dazu kamen 277 politisch motivierte Straftaten mittels Internet.
PM/ots/NOZ