Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

FDP unterstützt Merkels Idee: Entscheidungsstrukturen müssen überdacht werden

Foto: Depositphotos

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Otto Fricke hat am Montag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass viele Länderchefs sich momentan hinter der Ministerpräsidenten-Konferenz versteckten:

„Es bedarf einer Führung, im Zweifel durch den Bund, aber dann muss man das auch klar durchziehen und dann hätte man vielleicht früher das Parlament fragen und diskutieren müssen, damit man die Gesetzänderungen hat.“

Fricke kritisierte zugleich, dass Merkel offenbar vorhabe, die Lockdown-Maßnahmen grundsätzlich wieder zu verschärfen. Stattdessen brauche es jetzt differenzierte Lösungen und Einschränkungen nur „da, wo die Inzidenz hochgeht, da, wo es auch klar ist, dass es eine allgemeine Inzidenz ist und nicht, weil es an einer Stelle etwas gibt, was eingegrenzt werden kann, alle damit bestrafen“.

Fricke betonte, es gehe darum, „vernünftig zu agieren und zuzugeben, dass die meisten Infektionen eben wirklich im Privatbereich kommen und dann muss ich doch schauen, dass ich eben nicht die Leute dazu verführe, zu sagen, die einzige Chance, die ich noch habe, ist der Privatbereich“.

PM/RBB

Auch interessant

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Regierungskrise in Deutschland sieht Rheinmetall-Chef Armin Papperger große Herausforderungen auf...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert angesichts der Krise bei Volkswagen den Vorstand zum Verzicht von Teilen des Lohns auf. „Was ausbleibt, sind...

Deutschland & Welt

Karlsruhe (dts) – Die Polizei hat ein weiteres Mitglied der mutmaßlich linksextremistischen Gruppe um Lina E. gefasst. Der deutsche Staatsangehörige sei am Freitag im...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen....

Deutschland & Welt

Tutzing (dts) – Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist in demokratischen Wahlen...

Deutschland & Welt

Magdeburg (dts) – Sachsen-Anhalt will Seiteneinsteigern den Wechsel in den Lehrerberuf erleichtern. Künftig sollten auch Personen mit Realschulabschluss und abgeschlossener Erzieherausbildung Lehrer werden, teilte...

Anzeige