Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Baerbock will mit SPD regieren: Sozialdemokraten als Partner “am liebsten” – Links-Bündnis faktisch ausgeschlossen

Foto: PH

Köln. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren unbedingten Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartnerin genannt. „Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD“, sagte Baerbock dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Co-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. „Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben.“ Dafür brauche es eine Koalition, „in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen“. Bereits zuvor hatte Baerbock die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.

Baerbock sprach von einer „Richtungswahl“. Die kommende Regierung sei „die letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen“ könne. Veränderung gebe es insgesamt nur mit den Grünen. „Wir wollen zum Beispiel durch Veränderungen einen starken Sozialstaat erhalten – mit Investitionen in gute Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Sportvereine. Sonst zerbröseln uns diese Orte des Miteinanders.“ Dafür wolle ihre Partei die Schuldenbremse durch eine „Investitionsregel“ ergänzen, die Erneuerungen der Infrastruktur ermögliche.

„Die Politik des Abwartens hat dazu geführt, dass jede sechste Brücke, jede sechste Schienenweiche marode ist. Die Substanz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zerfällt – buchstäblich. Das war keine Politik für die Zukunft, sondern zum Schaden für den Wohlstand in unserem Land. Wer das nicht ändern will, sollte lieber in die Opposition gehen.“

PM/Kölner Stadt-Anzeiger

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und wirft der Partei...

Deutschland & Welt

Dresden (dts) – Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick auf...

Deutschland & Welt

Hamburg (dts) – In Hamburg ist am Sonntag ein Motorradfahrer nach einem Unfall bei der Ironman-EM ums Leben gekommen. Er kollidierte auf der Radstrecke...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür, auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht zu...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach...

Deutschland & Welt

Karlsruhe (dts) – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf das...

Deutschland & Welt

Stuttgart (dts) – Der VfB Stuttgart hat sich in der Relegation zur 1. Fußball-Bundesliga eine sehr gute Ausgangslage fürs Rückspiel gesichert. Der Erstligist besiegte...

Anzeige