Bonn. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. „Wir haben keine Extremisten in unserer Partei. Das weise ich zurück.“ Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärt in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix, die übrigen Parteien versuchten alles, „um uns zu diskreditieren und auszugrenzen“. Dies sei jedoch nicht überraschend, weil dies in der Vergangenheit mit neuen Oppositionsparteien immer wieder geschehen sei. Hart geht Chrupalla mit dem Verfassungsschutz ins Gericht, der die AfD im Frühjahr als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen wollte. „Der Verfassungsschutz ist politisch instrumentalisiert. Ein Stück weit hat sich diese Behörde verselbständigt. Dies werde man juristisch prüfen lassen“, so Chrupalla.
Hinsichtlich des deutschen Abzugs aus Afghanistan nennt Chrupalla ein „desaströses Scheitern“ und kündigt an, seine Fraktion werde in der neuen Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss beantragen. „Wir wollen wissen, was der Einsatz gekostet und gebracht hat“, so der AfD-Sprecher. Es habe sich gezeigt, dass die deutsche Politik über Jahre mit ihrer Einschätzung über Afghanistan falsch gelegen habe. „Die Gesellschaft dort war nicht bereit, unser System zu übernehmen. Und es hat sich gezeigt, wir können nicht eine Ideologie mit einer anderen Ideologie bekämpfen.“
Nun müsse Deutschland alles daransetzen, dass sich die Verhältnisse von 2015 nicht wiederholten. „Wir wollen keine Menschenanstürme, die vor der Grenze stehen. Das muss verhindert werden“, meint Chrupalla und ergänzt: „Wir wollen national selbst entscheiden, wer kommen darf, und wer nicht.“ Der AfD-Politiker warnt davor, dass der Evakuierung von Menschen per Flugzeug aus Afghanistan eine Sogwirkung auf dem Landweg folgen könnte. Deshalb sei es wichtig, in den afghanischen Nachbarländern Hilfsmöglichkeiten zu schaffen. Auch müsse auf den Grenzschutz geachtet werden. „Es ist die Aufgabe jedes Staates, dass man seine Grenzen schützt. Das fordern wir. Wir müssen auf solche Fälle vorbereitet sein.“ Laut Chrupalla solle das Asylrecht derart geändert werden, dass Anträge „grundsätzlich im Ausland“ gestellt werden müssen.
In Fragen der Pandemie stellt sich Chrupalla gegen weitere Beschränkungen. „Wir müssen ein Stück weit zur Gelassenheit kommen. Wir dürfen Grund- und Freiheitsrechte nicht weiter einschränken.“ Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang einen Riss durch die Bevölkerung zu verantworten. „Die Coronapolitik hat die Spaltung in unserer Gesellschaft befeuert. Hier wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Geimpfte und Ungeimpfte erzeugt“, meint Chrupalla.
PM/phoenix
