Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder“, sagte Wissing dem Berliner „Tagesspiegel“. Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorgehe.
Die Städte könnten die Flexibilität nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen, betonte Wissing. „Nicht überzeugt bin ich aber von einem flächendeckenden Tempo 30.“ An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung „eher weniger sinnvoll“.
Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo 30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist. Ein breites Städtebündnis wünscht sich mehr Handlungsspielraum vom Bund. Der im Juli 2021 gegründeten Initiative, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, sind inzwischen über 70 Städte beigetreten.
Plänen für eine City-Maut erteilte Wissing eine Absage. „Von zusätzlichen Belastungen durch Instrumente wie eine City-Maut halte ich wenig: Mobilität muss ein bezahlbares Angebot für alle bleiben“, sagte der Minister.
PM/Tagesspiegel