Berlin. Der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor deutlich mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. „Ich gönne jedem die zwölf Euro“; sagte Wüst in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausagabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um mehr als 20 Prozent. „Die Folge darf nicht Verdrängung in die Schwarzarbeit sein“, betonte Wüst. „Ich hielte es für besser, wenn der Mindestlohn von den Tarifparteien bestimmt würde.“
Nach dem Erfolg von Olaf Scholz mit seinem Respekt-Wahlkampf räumte er zugleich ein, dass die CDU ihr soziales Profil schärfen müsse. „Erfolgreiche Partei der Mitte ist die CDU immer dann, wenn sie ihren Kompass an den Alltagssorgen der Menschen im ganzen Land ausrichtet. Die Parteien der SPD-geführten Ampel richten ihren Blick vordringlich auf die Großstädte“, meinte Wüst.
Neben den Alltagssorgen der Menschen in den Großstädten müssten auch die sozialen Fragen der Menschen in den ländlichen Regionen in der Politik vertreten werden. „Es geht um Mietpreise, um Heizkosten, es geht aber auch um die Kosten der Mobilität im ländlichen Raum, die bezahlbar sein muss, ebenso ein gutes Bildungsangebot.“ Die Agenda auch daran auszurichten, werde für die CDU zentral sein.
Aus dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht hervor, dass sich bundesweit etwa 6,2 Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung versprechen können. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal 2022 mit höheren Lohnkosten durch 12 Euro Mindestlohn von rund 1,63 Milliarden Euro. Nach dem Sprung auf 12 Euro soll der Mindestlohn dann aber 15 Monate lang unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 zunächst mit 8,50 Euro gestartet.
PM/Der Tagesspiegel