Berlin. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten.
Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „135 Euro, das ist nicht wenig – das ist viel Geld für viele Menschen in der Republik und mir war wichtig, dass das ganz schnell auch bei den Menschen ankommt.“
Steuersenkungen seien hingegen nicht die Lösung, so die SPD-Politikerin. Sie würden immer schnell gefordert, so Geywitz, „auf der anderen Seite ist der Staat natürlich auch immer in der Lage, dass er Geld ausgeben muss. Die 135 Euro, die wir jetzt finanzieren, das sind natürlich auch Mittel, die wir finanzieren können, weil der Staat Steuereinnahmen hat. Also insofern: wenn man an einer kurzen Decke zieht, dann ist immer irgendjemand anderem kalt.“
Außerdem habe die Regierung einen weiteren Entlastungsschritt vor, so Geywitz, „nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage. Da wird jetzt gerade diskutiert, wann das passiert. Ich denke, das ist wichtig, dass man die Belastung für die Bürger im Auge hat, aber alleine mit Steuersenkungen wird es da nicht gehen – weil dann fehlt dem Staat ja auch die Möglichkeit, dann an so einer Stelle wie heute zum Beispiel zu helfen.“
PM/RBB