Essen. Die SPD-Landtagsfraktion schlägt der Bundes- und der NRW-Landesregierung ein „Zwölf-Punkte-Paket“ zur Entlastung der Bürger von explodierenden Energiekosten vor. Sie fordert unter anderem deutlich höhere Zuschüsse für Heizkosten als bisher geplant sowie Gutscheine für billigeres Benzin und ein vorübergehendes Tempolimit.
„Niemand muss zuhause für Frieden und Freiheit frieren. Es geht darum, wie wir als Staat auf der einen Seite und als Gesellschaft auf der anderen Seite zusammenhalten und so gemeinsam für eine dauerhafte Entlastung sorgen, die allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Die Fraktion setzt sich zum Beispiel für eine Verdoppelung der vom Bund geplanten Heizkostenzuschüsse ein. Die Zuschüsse von 135 Euro für einen Wohngeldempfänger „dürften für die Betroffenen kaum reichen“, so Kutschaty. Deutlich mehr als die bisher von der „Ampel“-Bundesregierung vorgesehenen Zuschüsse von 100 Euro müssten auch Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe bekommen.
Nicht nur einkommensschwächere, sondern auch Haushalte „bis in die breite Mittelschicht“ müssten Energiegutscheine erhalten, die – nach französischem Vorbild – zum Kauf von Strom und Gas genutzt werden könnten. Autofahrerinnen und Autofahrer sollten zeitlich befristet Sprit-Gutscheine bekommen, die an der Tankstelle eingelöst werden können und den Liter Kraftstoff für den Kunden 20 Cent billiger machen. Ebenfalls auf der Liste: Eine „Klima-Prämie pro Kopf und Jahr in Höhe von 100 Euro im Jahr“ für alle Bürger.
Die SPD fordert darüber hinaus eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das in der EU erlaubte Minimum von 0,50 Euro.
Die NRW-Landesregierung solle zudem darauf hinwirken, dass in öffentlichen Gebäuden weniger geheizt wird. „Mit nur einem Grad weniger Raumtemperatur reduziert man den Gasverbrauch schon um sechs Prozent. In NRW entspricht das der Menge von rund 100 Millionen 11-Kilo-Gasflaschen, die wir weniger von Putin beziehen würden“, sagte Kutschaty der WAZ.
Weitere Teile des „Zwölf-Punkte-Pakets“ sind ein vorübergehendes allgemeines Tempolimit, die Verlängerung der Homeoffice-Regelung bis Mitte 2022, um unnötige Fahrten zum Arbeitsplatz zu vermeiden, die energetische Sanierung von Wohnquartieren nach dem Vorbild von „Innovation City“ in Bottrop, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität.
PM/WAZ
