Bonn. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. „Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass das in der Koalition auch gelingt“, sagte Heil im phoenix-Interview nach der Vorstellung seines Gesetzentwurfes für das neue Bürgergeld. Wie hoch das Bürgergeld sein werde, ließ Heil zunächst offen. Dazu seien noch einige Fragen zu klären, unter anderem müsse das Statistische Bundesamt eine Basis zur Berechnung der neuen Regelsätze vorlegen. Im September solle die Höhe des Bürgergeldes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in der Koalition geklärt werden. „Wichtig ist, jeder kann sich darauf verlassen, zum 1. Januar soll es eine angemessene Erhöhung der Regelsätze geben“, so Heil.
Das Bürgergeld solle das bisherige Hartz IV-System überwinden und Menschen in Not unbürokratisch helfen, betonte Heil. Neben der Erhöhung der Regelsätze gehöre dazu auch, dass Erspartes nicht mehr in vollem Umfang für die Berechnung der staatlichen Hilfeleistung angerechnet werde. Zudem gehe es darum, Arbeitslose schneller und unbürokratischer wieder in Arbeit zu bringen, etwa indem ihnen ermöglicht werde, einen Berufsabschluss nachzuholen. Die Situation am Arbeitsmarkt habe sich gegenüber Anfang der 2000er Jahre geändert, da heute zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten.
Er wolle, dass arbeitslose Menschen schneller wieder aus dem System herauskommen und ihnen unbürokratisch geholfen werde, wieder in Arbeit zu kommen, so Heil. „Die Qualität eines Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe, wie viel soziale Unterstützung man in der Not bekommt – das ist auch wichtig -, sondern vor allen Dingen in der Frage, ob man Menschen zu einem selbstbestimmten Leben führt und wo immer es geht wieder in Arbeit bringt“, so Heil.
PM/phoenix