Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

CDU fordert Bündelung der Asyl-Zuständigkeit beim Bund

Berlin (dts) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf das humanitäre Gesicht, das Deutschland seit 2015/2016 gezeigt“ habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Deshalb brauchen wir eine sachliche – mit Herz und Verstand geführte – Debatte darüber, wie es weitergehen soll, und zwar bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufzugehen droht“, fügte sie hinzu. Sie unterstütze die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Einsetzung einer parteiübergreifend besetzten Kommission zur Reform des Asylrechts. „Die von Michael Kretschmer vorgeschlagene Kommission wäre aus meiner Sicht genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln.“ Konkret schlug Prien vor, die Zuständigkeit für Abschiebungen künftig beim Bund anzusiedeln, statt die Umsetzung entsprechender Maßnahmen weiterhin den Landkreisen zu überlassen.

Das führe in der Realität dazu, dass vor allem diejenigen abgeschoben würden, die sich bis dahin regelkonform verhalten hätten. Das seien in der Regel Familien, oft mit Kindern. Die anderen tauchten „irgendwo im Bundesgebiet“ unter und entzögen sich so der Abschiebung. „Ich hielte es deshalb für sinnvoll, die Verantwortung für das Thema Abschiebung künftig beim Bund zu bündeln“, so Prien.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Um die FDP hat sich ein eigener „Wirtschaftskreis der Freien Demokraten“ gegründet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde...

Deutschland & Welt

Kiel (dts) – Am 29. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel seine Ambitionen auf einen Aufstieg mit einem 4:0 gegen den VfL...

Deutschland & Welt

Leipzig (dts) – Am 29. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben die Bayern (2:0), Leipzig (3:0), der BVB (2:1) und Mainz (4:1) gewonnen. Die Begegnung in...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf...

Deutschland & Welt

Frankfurt/Main (dts) – Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.996 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von...

Deutschland & Welt

New York (dts) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.459 Punkten berechnet,...

Deutschland & Welt

Leverkusen (dts) – Im Viertelfinale der Europa League hat Bayer Leverkusen das Hinspiel gegen West Ham 2:0 gewonnen. Die Werkself dominierte die Partie klar...

Anzeige