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Scholz verurteilt Angriff auf slowakischen Premierminister Fico

Brüssel (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X.

Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler.

Fico wurde am Mittwoch mehrfach angeschossen. Er befinde sich derzeit in einem lebensbedrohlichen Zustand, wurde auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt. Es bestehe die Notwendigkeit eines akuten Eingriffs. Fico wurde laut der Mitteilung auf seiner Facebook-Seite daher mit einem Hubschrauber nach Banská Bystrica transportiert, da es zu lange dauern würde, um nach Bratislava zu gelangen. Medienberichte sprechen jedoch dennoch von einem Weitertransport nach Bratislava.

Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verurteilte den Angriff. „Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut“, schrieb sie bei X. „Meine Gedanken sind bei Premierminister Fico und seiner Familie.“

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich schockiert. „Nichts kann jemals Gewalt oder solche Angriffe rechtfertigen. Meine Gedanken sind bei dem Premierminister und seiner Familie.“

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova schrieb auf X, sie sei schockiert über den brutalen Angriff, die sie auf das Schärfste verurteile. „Ich wünsche ihm in diesem kritischen Moment viel Kraft und eine baldige Genesung. Meine Gedanken sind auch bei seiner Familie und seinen Angehörigen.“

Robert Fico ist auch Parteichef der von ihm gegründeten „Smer“. Politikwissenschaftler verorten die Smer manchmal als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, mitunter wird sie jedoch auch als „nationalpopulistisch“ beschrieben. Die Partei gehört der Sozialistischen Internationale an. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat die Mitgliedschaft der Smer ausgesetzt, nachdem Ficos in eine Koalition mit der häufig als rechtsextrem eingestuften Slowakischen Nationalpartei eingetreten ist. Umstritten ist auch Ficos Justizreform, die von der Opposition als „Pro-Maffia-Paket“ bezeichnet wird und die vom EU-Parlament verurteilt wurde.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, seit 2023 ist er wieder in dieser Position. Während seiner ersten Regierungszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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