Berlin (dts) – FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. „Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland hat unter Berücksichtigung der Kaufkraft bereits heute den höchsten Mindestlohn weltweit.“
Die Politik könne stattdessen Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. „Denn bereits bei Mindestlohnempfängern liegt die Steuer- und Abgabenlast bei 42 Prozent“, sagte Vogel. „Das Mindeste ist, auch für die nächsten Jahre ein Inflationsausgleichsgesetz zu beschließen, damit der Staat nicht an der Kalten Progression durch faktische Steuererhöhungen verdient. Der Staat sollte keinen Hunger auf Einmischung in die Lohnfindung haben, sondern Appetit auf Leistung machen mit attraktiven Anreizen und weniger Belastungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert.
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