Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer

Düsseldorf (dts) – Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert.

„Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird“, sagte Steinheuer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert und es unnötig noch viel komplizierter würde. Und das alles für eine Steuer, die nur einen ganz kleinen Teil des Kuchens ausmacht.“ Steinheuer verlangte einen radikalen Kurswechsel: „Viel klüger wäre es, die Grundsteuer komplett zu kippen und den Ausfall der Kommunen anderweitig zu kompensieren.“

Das lehnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Christof Sommer, rigoros ab: „Das kommunale Hebesatzrecht ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht hier darum, dass die Städte und Gemeinden sich ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren. Bund und Land haben ja ihre Unzuverlässigkeit, was die auskömmliche Finanzierung der Kommunen angeht, hinreichend bewiesen.“

Während Steinheuer die geplanten differenzierten Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien als sachgerecht begrüßte, lehnt Sommer diese klar ab: „Das Land kippt uns Kommunen jetzt ein Problem vor die Füße, das es längst hätte regeln können. Wir werden in jeder Kommune jedes Jahr aufs Neue schwierige Diskussionen bekommen.“ Im Gesetzentwurf stehe sogar ausdrücklich, dass man dann ja vor Ort entscheiden könnte, ob man das Wohnen entlastet oder die Unternehmen fördern wolle. „Die eigene Untätigkeit und den programmierten Streit jetzt als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu verkaufen, ist schon frech.“

Sommer rechnet damit, dass sich demnächst jeder Bürgermeister, der sich für die gesplitteten Hebesätze entscheidet, Klagen einfange. „Eine Sorge ist, dass dann eine Klagewelle in die Rathäuser schwappt und die Kämmereien und Rechtsämter flutet.“

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Minsk (dts) – In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Das Urteil fiel bereits am 24. Juni in der Hauptstadt Minsk,...

Deutschland & Welt

Heidelberg (dts) – Obwohl der Höhepunkt der Energiepreiskrise schon mehr als 22 Monate her ist, gibt es immer noch Stadtwerke, die in der Grundversorgung...

Deutschland & Welt

Erfurt (dts) – Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. Die „Welt am...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. „Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes Baugeschehen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund...

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härtere...

Deutschland & Welt

Frankfurt/Main (dts) – Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.172 Punkten berechnet, ein Abschlag von...

Anzeige