Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen.
„Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das macht die eigentlich handlungsunfähige Restregierung in diesem Punkt handlungsfähig. Wir sollten jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Weg finden, vom Schwätzen ins Handeln zu kommen.“
Mit der Speicherung von Telefon- und Computerdaten könnten die Sicherheitsbehörden nicht nur Terroristen auf die Spur kommen, sondern auch den Tätern im Bereich Kinderpornografie oder Bandenkriminalität, sagte der CDU-Politiker. Dazu müssten die Anbieter die Daten aber speichern. „Mein Vorschlag und der meiner Experten ist eine Speicherdauer von mindestens sechs Monaten.“ Reul zeigte sich jedoch kompromissbereit: „Damit wir das jetzt beschließen können, bin ich bei dem Zeitraum verhandlungsbereit – es muss aber Sinn machen.“
Der Landesinnenminister warnte davor, auf einen möglichen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl im Februar zu warten. „Wir wissen nicht, wie die Mehrheiten nach der Wahl sind“, sagte Reul. Der CDU-Politiker kündigte an, bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz für einen schnellen Beschluss zu werben. „Anstatt jeden Tag zu sagen: Man müsste, man sollte, man könnte, müssen jetzt Taten folgen.“
Reul zeigte sich zuversichtlich, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für seine Forderung geben wird. „Die Grünen waren lange skeptisch, aber die schwarz-grünen Landesregierungen aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterstützen meinen Vorschlag“, sagte der Innenminister. „Das ist ein starkes Signal.“ Es brauche eine Zustimmung im Bundestag, solange er noch beschlussfähig sei. „Durch den Bruch der Ampel-Koalition haben wir jetzt eine Konstellation, die viel möglich macht.“
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