Berlin (dts) – Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wirft die SPD den Grünen die Vorbereitung einer Koalition mit der Union und einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor.
„Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das unterscheide die Grünen von der SPD. Klingbeil sagte, er wolle, dass die SPD als stärkste Kraft aus der Wahl am 23. Februar 2025 hervorgehe und Olaf Scholz (SPD) Kanzler bleibe.
Klingbeil diagnostizierte Merz einen Mangel an außenpolitischer Verlässlichkeit und verwies auf dessen Positionswechsel zur Frage, ob Deutschland der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern solle. „Merz hat seine Meinung zum Taurus jetzt zum vierten Mal geändert. Im Sommer war er dafür, vor den Ost-Wahlen nicht mehr wirklich, dann wieder dafür, jetzt will er den Antrag der FDP für die Taurus-Lieferung doch nicht unterstützen“, sagte Klingbeil: „In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben. Da kommt es auf Verlässlichkeit an.“
Merz habe „zu oft Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt gemacht, was tolle Schlagzeilen produziert“, sagte Klingbeil. Bundeskanzler Scholz hingegen habe eine tatkräftige, auch militärische Unterstützung der Ukraine immer „mit einem klaren Weg der Diplomatie zusammengebracht“, sagte Klingbeil. Da die internationale Politik nicht mehr nur aus zwei Blöcken bestehe und der Globale Süden immer wichtiger werde, sei das „sehr entscheidend, um zusätzlich Druck auf Russland zu machen“. Es sei befremdlich, „dass einige immer nur über das Militärische geredet haben und Diplomatie quasi verächtlich gemacht haben“.
Klingbeil hält Merz außerdem einen Mangel an Regierungserfahrung vor. Merz habe „noch nicht eine Woche regiert, weder als Bürgermeister noch als Minister, nicht im Land, nicht im Bund“, sagte der SPD-Chef: „Da fehlt die Erfahrung, die man als Kanzler haben sollte.“ Die Unionsparteien könnten Deutschland nicht seriös regieren, sagte Klingbeil: „CDU und CSU wollen eine Entlastung der Reichsten in diesem Land. Insgesamt wollen sie jährlich fast 100 Milliarden Euro ausgeben, erklären aber nicht, woher das Geld kommen soll. So kann man kein Land seriös regieren.“
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