Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger zuständig sein soll.
„Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium für Arbeit und Soziales als auch das Familien- und das Gesundheitsministerium eine ganze Reihe verschiedener staatlicher Leistungen verantworten und ausschütten. Das wollen wir bündeln“, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Idealerweise gibt es dann ein einziges Ministerium, das zuständig ist für sämtliche staatliche Leistungen der sozialen Sicherung.“
Die Idee hatte beim Dreikönigstreffen der FDP bereits Parteichef Christian Lindner kurz angerissen. Buschmann führt sie nun aus: „Unsere Vision ist es, soziale Leistungen zusammenzufassen und zu pauschalieren. Aktuell wird der Findige belohnt, der sich im Dschungel staatlicher Leistungen gut auskennt.“ Die wirklich Bedürftigen blieben dagegen oft auf der Strecke. „Ein System sozialer Sicherung aus einem Guss mit klarer Anreizwirkung für Arbeit für alle, die arbeiten können, ist das Ziel“, so Buschmann. „Das ginge aus einer Hand sicher leichter.“
Foto: Logo der FDP-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
