Berlin (dts) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. „Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und Handlungsunfähigkeit der EU“, sagte Münkler dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Mittwoch. „Zwingend wäre für mich aber, dass Frankreich, Deutschland und Polen diesen Weg gemeinsam bestreiten. Diese Achse wäre immens wichtig, zusätzlich noch Italien.“
Der frühere Professor der Berliner Humboldt-Universität und Berater mehrerer Bundesregierungen hält eine vertiefte Integration für entscheidend, da die EU durch den russischen Angriffskrieg und drohende Strafzölle durch die kommende US-Regierung gleich von mehreren Seiten unter Druck steht. „Wenn die Europäer keine gemeinsame Position finden, fürchte ich, dass dies auf Dauer das Ende der EU sein wird“, sagte Münkler. „Einige Länder werden dann versuchen, eigene Wege, Allianzen und Lösungen für sich zu finden.“
Angesichts der Bedrohung aus Russland hält der Politikwissenschaftler zudem eine neue Ausrichtung der Verteidigungspolitik für nötig. Wenn man den Schutz der USA behalten wolle, werden man „sehr viel mehr dafür zahlen müssen“, sagte Münkler. „Das heutige Ziel von zwei Prozent vom BIP für die Nato kann man vergessen. Eher sind wir dann bei drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Deutschland hieße das nicht 70 bis 80 Milliarden Euro für Verteidigung pro Jahr, sondern 110 bis 150 Milliarden.“
Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
