Bonn. Der neugewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die Pläne der künftigen Ampel-Regierung, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen zu lassen.
„Es passt nicht in die aktuelle Entwicklung, zu beschließen, die epidemische Lage sei nicht mehr da. Das ist Wolkenkuckucksheim“, so Wüst im phoenix-Interview. „Eigentlich muss die verlängert werden. Aber wenn die Ampel das partout nicht will, dann brauchen wir eine gleichstarke Rechtsgrundlage, damit wir agieren können.“ Zudem fordert der CDU-Politiker für die Länder Handlungsoptionen, um „das zu tun, was nötig ist, um die Menschen zu schützen.“
In NRW sei man seit Wochen dabei Menschen in Alten- und Pflegeheimen die Booster-Impfung zu verabreichen, um Zustände wie zu Beginn der Pandemie zu vermeiden, erklärte Wüst. „Wir haben am Anfang der Pandemie zugelassen, dass die Altenheime zugemacht werden, dass Menschen einsam sterben mussten. Da hat Politik, da haben wir alle Schuld auf uns geladen. Wir haben uns geschworen, das wollen wir nie wieder“, so der Christdemokrat.
Eine Impflicht lehnt Wüst trotz des neuen Höchststands bei Neuinfektionen weiterhin ab. „Ich verstehe Menschen, die eine Impflicht wollen. Auf der anderen Seite steht: Die Politik ist im Wort. Die Politik hat mantraartig wiederholt über die letzten Monate: Keine Impfpflicht. Wir setzen auf Überzeugung.“
PM/phoenix